Bundesweit

Am kommenden Wochenende droht in Deutschland ein erneuter massiver Stillstand im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Freitag, den 27. Februar, und teils auch Samstag, den 28. Februar, zu flächendeckenden Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. In zahlreichen Städten werden Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen nur eingeschränkt oder gar nicht verkehren. Betroffen sind Millionen Pendlerinnen … Weiterlesen …

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat eine umfassende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen, die tief in die Heizungs- und Wärmewende-Politik Deutschlands eingreift. Die Eckpunkte dieser Neuregelung, die noch im Jahr 2026 umgesetzt werden sollen, verändern zentrale Vorgaben für den Einbau und Betrieb von Heizsystemen in Wohn- und Geschäftsgebäuden grundlegend. Diese Reform beendet die bisherige … Weiterlesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am frühen Montagabend die sofortige Wiedereinführung der Tempo-30-Zone an der Landshuter Allee bestätigt. Damit gibt das Gericht den Anwohnern und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht und lehnt den Antrag der Stadt München auf Aussetzung der Maßnahme ab. Laut VGH wird auch die Beschwerde der Stadt voraussichtlich scheitern. Die … Weiterlesen …

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 führt die Finanzverwaltung zahlreiche Anpassungen ein. Betroffen sind Vordrucke, Abfragen und Hinweise, die sowohl Vereinfachungen durch die digitale Datenübermittlung als auch neue Nachweispflichten und inhaltliche Präzisierungen umfassen. Besonders relevant sind die Änderungen bei Themen wie Unterhaltszahlungen, Kapitalerträgen, Photovoltaikanlagen und Pflegekosten. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) fasst … Weiterlesen …

Transparenzhinweis: Text KI-gestützt, Bild KI-erstellt Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verschärft seinen juristischen Kampf um die Überprüfung der Bundestagswahl 2025. Nach monatelangen Vorwürfen, das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde könne auch durch Zähl- und Zuordnungsfehler beeinflusst worden sein, legt die Partei nun nach: In Karlsruhe ist eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht worden, die sich auf konkrete Aussagen … Weiterlesen …